Der Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem Fall ist seine Ausrede eine einzige Frechheit. Er selbst weiß genau, wie er diese Panne hätte vermeiden können.

 Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar. 

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender, Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich für sehr viele Kinder der individuelle Förderbedarf, der für einen guten Schulstart fundamental wichtig ist. Wir müssen alles daran setzen, dass diese daher fortgesetzt werden. Niemand darf sich mit der Absage der Schuluntersuchung zufriedengeben. Das wäre schwer verzeihlich für die Zukunft der Kinder. 

Seit vier Jahren stehen die Menschen im Sommer vor dem Strandbad Tegel in Reinickendorf vor verschlossenen Türen. Mit dem Ende der Badesaison 2016 beendete der Berliner Senat auch die lange Geschichte des traditionsreichen Strandbads. Die Abschaffung der Buslinie, jahrelanger Investitionsstau und die Verfüllung der Abwasserrohre mit Beton besiegelten vorerst das Schicksal des Bades. Erst im September 2018, zwei Jahre nach der Schließung, startete die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag der Bäder-Betriebe (BBB) ein Interessenbekundungsverfahren. Am 22. Februar 2019 sollte eine Entscheidung von BIM und BBB zum weiteren Vorgehen fallen. Erst am 11. September 2019 wurde das Konzeptverfahren gestartet. Eine Vergabe sollte im Januar 2020 erfolgen (AGH-Drs. 18/21360). Stand heute gibt es jedoch keine konkrete Entscheidung für die Zukunft, obwohl es einen gewillten Betreiber gibt. Dabei sind gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, die lokalen Naherholungsorte in Berlin wichtiger denn je.

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Mit seinem Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr aus politischen Gründen betreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stimmungsmache gegen Helfer in Uniform. Ein falsches Signal.

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, halten wir für ungerecht. Es war immer unsere Position, dass es keine Helfer erster und zweiter Klasse geben darf. Denn diese Ungleichbehandlung wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, auf deren Unterstützung wir in der anhaltenden Krise weiterhin angewiesen sind. Das gilt natürlich besonders für Beschäftigte in medizinischen Berufen.

Sie gehören mittlerweile zum Berliner Stadtbild wie der Fernsehturm: Über 24.000 orange Mülleimer der BSR hängen in den Straßen und Parks und tragen so zur Sauberkeit in der Hauptstadt bei. Im Schnitt kommt ein Mülleimer auf etwa 157 Berlinerinnen und Berliner. Dennoch gibt es immer wieder Orte, an denen einfach kein Mülleimer zu finden ist. Dieses Problem gibt es hier und da auch in Reinickendorf. Die Folge: eine höhere Verschmutzung der Straßen, Parks und Grünanlagen.

Die BVG weitet ihren BerlKönig-Sonderservice für die Helden des Berliner Gesundheitswesens aus. Damit soll dem medizinischen Personal beim täglichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie in der Hauptstadt unter die Arme gegriffen werden. Seit einer Woche können Ärzte, Pflegekräfte, Fachangestellte und Rettungskräfte kostenlos auf diesen Service zurückgreifen. Über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen haben sich schon für die Sonderfahrten registriert.

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. Der Senat muss die Frage beantworten, warum er das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern nicht untersagt, warum es immer noch keine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Pfleger gibt?